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Versicherung gegen Corona?

Die Einschränkungen durch die Maßnahmen der Bundesregierung und Landesregierungen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen stellen uns alle vor neue Herausforderungen und führen bei nahezu allen Unternehmen zu erheblichen Umsatzeinbußen, die zum Teil existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen den Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Anordnungen voll einstellen muss.

In dieser Situation drängt sich die Frage auf, ob Versicherungsschutz besteht. Die Antwort auf die Frage, ob eine Versicherung für das neue Coronavirus zahlt, lautet wie so oft: Es ist kompliziert bzw. vom jeweiligen Vertragswerk abhängig.

Wir wollen an dieser Stelle einen ersten Überblick über die relevanten Fragestellungen geben:

Betriebsunterbrechungsversicherungen auf der Grundlage der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in den Varianten FBUB 2010 und AMBUB 2011 decken die Betriebseinstellung infolge eines Sachschadens ab, während der Infektionsschutz als Versicherungsgrund häufig fehlt.

Gegenüber der Grunddeckung kann im Einzelfall ein erweiterter Schutz über Extended Coverage-Bausteine oder eine All-Risk-Police bestehen; insoweit kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Verträge an, ob Seuchen und/oder Infektionskrankheiten ausdrücklich als versichertes Risiko benannt werden oder gar Allgefahrendeckung besteht.

Betriebsschließungsversicherungen für lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gaststätten, Fleischereien etc. versichern zwar auch den Fall, dass ein Betrieb infolge einer Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen werden muss: vor allem die §§ 6 und 7 IfSG, auf die sich die Betriebsschließungsversicherungen in ihren Vertragsbedingungen beziehen, sind hier relevant, in denen meldepflichtige Krankheiten aufgezählt werden. Das Problem hierbei ist jedoch, dass das neue Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 bei Erlass des Gesetzes vor fünf Jahren nicht bekannt war und deshalb natürlich nicht namentlich aufgeführt war. Zwar wurde das Infektionsschutzgesetz nun am 10.02.2020 im Hinblick auf das das neue Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 geändert und erheblich ergänzt; jedoch fand das Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 keine Aufnahme in die Listung der §§ 6 und 7 IfSG.

Wenn ein Versicherer explizit einen Katalog von Krankheiten nach dem alten Infektionsschutzgesetz als versichertes Ereignis nennt, aber das neue Coronavirus in diesem Katalog fehlt, hängt die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, davon ab, ob der Katalog die versicherten Risiken abschließend beschreibt; hier gibt es bei den verschiedenen Versicherern im Detail unterschiedliche Formulierungen. Bedingungen mancher Versicherer sind demgegenüber offener und allgemeiner formuliert - und können insbesondere auch Weiterentwicklungen des Infektionsschutzgesetzes in den Versicherungsschutz einbeziehen. Man kann deshalb leider keine generelle Aussage zu den Erfolgsaussichten für die Durchsetzung eines Versicherungsschutzes unter einer Betriebsschließungsversicherung machen. Jeder Einzelfall ist auf Grundlage der Versicherungsbedingungen genau zu prüfen, wobei auch Werbeprospekte der Versicherer nicht vernachlässigt werden dürfen.

Einige Anbieter haben angekündigt, im Falle von Corona kulant zu handeln, wie der Deutsche Maklerverbund (DEMV) auf seiner Webseite berichtet: "Die Signal Iduna bestätigt derzeit, dass Versicherungsschutz für Betriebe des Lebensmittelhandwerks auch bei behördlich an-geordneten Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus (2019-nCoV) besteht. Dies schließt derzeit Bäckereien, Konditoreien, Schlachter/Metzger und Fleischer ein.“

Wir haben die einzelnen Arten der Versicherungsbedingungen kategorisiert und hierzu abstrakte Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten, die jedoch nur als erste Vorbeurteilung taugen, weil stets auch der Einzelfall unter Einbeziehung der übergebenen Werbemittel der Versicherungen zu beurteilen ist. Sprechen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns unter corona@jacobsen-confurius.de.

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