Versicherung gegen Corona?

Die Einschränkungen durch die Maßnahmen der Bundes­re­gie­rung und Landes­regierungen zur Ein­dämmung der Corona­virus-Infektionen stellen uns alle vor neue Herausforderungen und führen bei nahezu allen Unter­nehmen zu erheblichen Umsatz­einbußen, die zum Teil existenz­bedrohende Ausmaße annehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen den Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Anordnungen voll einstellen muss.

In dieser Situation drängt sich die Frage auf, ob Versicherungs­schutz besteht. Die Antwort auf die Frage, ob eine Versicherung für das neue Coronavirus zahlt, lautet wie so oft: Es ist kompliziert bzw. vom jeweiligen Vertragswerk abhängig.

Wir wollen an dieser Stelle einen ersten Überblick über die rele­vanten Fragestellungen geben:

Betriebsunterbrechungs­versicherungen auf der Grundlage der Muster­bedin­gungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungs­wirtschaft (GDV) in den Varianten FBUB 2010 und AMBUB 2011 decken die Betriebs­einstellung infolge eines Sach­schadens ab, während der Infektionsschutz als Ver­siche­rungsgrund häufig fehlt.

Gegenüber der Grunddeckung kann im Einzelfall ein erweiterter Schutz über Extended Coverage-Bausteine oder eine All-Risk-Police bestehen; insoweit kommt es auf die konkrete Aus­gestal­tung der Verträge an, ob Seuchen und/oder Infektions­krankheiten ausdrücklich als versichertes Risiko benannt werden oder gar Allgefahren­deckung besteht.

Betriebsschließungsversicherungen für lebens­mittel­verar­bei­ten­de Betriebe wie Gaststätten, Fleischereien etc. versichern zwar auch den Fall, dass ein Betrieb infolge einer Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen werden muss: vor allem die §§ 6 und 7 IfSG, auf die sich die Betriebs­schließungs­versicherungen in ihren Vertrags­bedingungen beziehen, sind hier relevant, in denen meldepflichtige Krankheiten aufgezählt werden. Das Problem hierbei ist jedoch, dass das neue Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 bei Erlass des Gesetzes vor fünf Jahren nicht bekannt war und deshalb natürlich nicht namentlich auf­geführt war. Zwar wurde das Infektionsschutzgesetz nun am 10.02.2020 im Hinblick auf das das neue Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 geändert und erheblich ergänzt; jedoch fand das Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 keine Aufnahme in die Listung der §§ 6 und 7 IfSG.

Wenn ein Versicherer explizit einen Katalog von Krankheiten nach dem alten Infektions-schutzgesetz als versichertes Ereignis nennt, aber das neue Coronavirus in diesem Katalog fehlt, hängt die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, davon ab, ob der Katalog die versicherten Risiken ab­schließend beschreibt; hier gibt es bei den verschiedenen Versicherern im Detail unter­schied­liche Formulierungen. Bedingungen mancher Ver­sicherer sind dem­gegenüber offener und allgemeiner formu­liert - und können insbesondere auch Weiterentwicklungen des Infektionsschutzgesetzes in den Versicherungsschutz ein­be­ziehen. Man kann deshalb leider keine generelle Aussage zu den Erfolgsaussichten für die Durchsetzung eines Ver­siche­rungs­schutzes unter einer Be­triebs­­schließungs­versicherung machen. Jeder Einzelfall ist auf Grundlage der Versicherungs­bedingungen genau zu prüfen, wobei auch Werbe­prospekte der Versicherer nicht vernachlässigt werden dürfen.

Einige Anbieter haben ange­kün­digt, im Falle von Corona kulant zu handeln, wie der Deutsche Maklerverbund (DEMV) auf seiner Webseite berichtet: "Die Signal Iduna bestätigt derzeit, dass Versicherungs­schutz für Betriebe des Lebens­mittel­hand­werks auch bei behördlich an­geordneten Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus (2019-nCoV) besteht. Dies schließt derzeit Bäckereien, Konditoreien, Schlachter/Metzger und Fleischer ein.“

Wir haben die einzelnen Arten der Versicherungsbedingungen kategorisiert und hierzu ab­strak­te Einschätzungen zu den Erfolgs­aussichten, die jedoch nur als erste Vorbeurteilung taugen, weil stets auch der Einzelfall unter Einbeziehung der über­gebenen Werbemittel der Ver­siche­rungen zu beurteilen ist. Sprechen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns unter corona@jacobsen-confurius.de.

MATTHIAS GIESEKING
Rechtsanwalt

JOCHEN STAUDER
Rechtsanwalt

KOMPETENZEN

IMPRESSUM

DATENSCHUTZ

KONTAKT

HAMBURG

Jacobsen + Confurius

DOCK 47, Pinnasberg 47

20359 Hamburg

Fon: +49 40 30 20 03-0

Fax: +49 40 33 78 20

BERLIN

Jacobsen + Confurius

Eisenzahnstraße 64

10709 Berlin

Fon: +49 40 30 20 03-12

Fax: +49 40 33 78 20