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Europäisches Vertriebsrecht

AUSGLEICHSANSPRÜCHE (§ 89b HGB): Einer der wichtigsten Streitpunkte im Verhältnis im Vertriebsrecht ist, inwieweit Vertragshändler oder Franchise­nehmer bei Beendigung des Ver­tragsverhältnisses einen Aus­gleich für gewonnene Kunden wie ein Handelsvertreter verlangen können.  MEHR

Transportrecht / allgemeines Zivilrecht / internationales Vollstreckungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT ENTSCHEIDET ERNEUT: Russische Gerichtsurteile werden in Deutschland mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit weder anerkannt noch sind sie vollstreckbarMEHR

Änderungen im
Schwerbe­hinder­ten-
recht

ARBEITSRECHT: Die Arbeits­möglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwer­behinderten­ver­tretungen in Betrieben und Dienst­stellen werden durch das Bundesteilhabegesetz ab dem 30.12.2016 stufenweise verbessertMEHR

Erscheinen im
Betrieb trotz
Arbeitsunfähigkeit?

ARBEITSRECHT: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15, Pressemitteilung Nr. 59/16 – ist ein durch Arbeits­unfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhin­derter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinenMEHR

Änderungen bei
der Geschäftsleiter-
haftung

VORSTANDSHAFTUNG (§ 93 AktG): Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 die An­for­de­run­gen an die Haftung eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft erhöht, gleich­zeitig aber die Haftung – für den Fall, dass sie denn gegeben ist – verschärft MEHR

Schönheits­reparaturen

GEWERBEMIETRECHT: Im März 2015 hat der Bundesgerichtshof für das Wohn­raummietrecht entschieden, dass die for­mu­lar­mäßige Überwälzung der Ver­pflich­tung zur Vornahme lau­fender Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig über­lassen wurde und er hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat MEHR

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