Europäisches Vertriebsrecht

AUSGLEICHSANSPRÜCHE (§ 89b HGB): Einer der wichtigsten Streitpunkte im Verhältnis im Vertriebsrecht ist, inwieweit Ver­tragshändler oder Franchise­nehmer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Aus­gleich für gewonnene Kunden wie ein Handelsvertreter verlangen können.

Zur Erinnerung: Durch den Ausgleichsanspruch erhält ein Handels­ver­tre­ter – wenn ge­setz­liche Ausnahmegründe nicht greifen – einen vertraglich nicht auszuschließenden Anspruch auf Ausgleich für die Vorteile, die der Unternehmer aus der Geschäfts­verbindung mit neu ge­won­nenen Kunden erhalten hat. Dieser An­spruch kann den Betrag einer durchschnittlichen Jahres­provi­sion erreichen.

Auch Vertragshändler und Franchisenehmer können unter bestimmten Voraussetzungen derartige Ausgleichsansprüche geltend machen. Dies gilt immer dann, wenn ein Vertragshändler oder Franchisenehmer wie ein Handelsvertreter in das Vertrags­verhältnis einbezogen ist und eine Pflicht zur Übertragung der Kunden besteht.

a) Anonymes Massengeschäft

Ausgeschlossen ist dieser An­spruch nach der Entscheidung des BGH vom 05.02.2015, wenn faktisch durch Geschäfts­über­nahme ein Kundenstamm über­lassen wird und im Grundsatz ein anonymes Massengeschäft (Back­shops) vorliegt. Hintergrund dieser Wertung ist, dass man dem Franchise­geber die Aus­gleichspflicht nur auferlegen möchte, sofern dieser den Kun­denstamm des Franchisenehmers auf Grundlage einer dies­bezüg­lichen ver­traglichen Vereinbarung nach Beendigung der Franchise übernimmt und für eigene Zwecke nutzen kann. Dies sei bei einer faktischen Fortführung des Geschäfts bei nicht namentlich erfassten Kunden nicht der Fall. Dies stellt eine für die Praxis wichtige Klarstellung dar. In Zukunft wird es da­rum gehen, herauszufinden, wo die Grenzen dieser Rechtsprechung liegen.

Praxistipp: Unternehmer sollten sich hinsichtlich der möglichen Aus­wir­kungen dieser Recht­sprechung beraten lassen, denn hier geht es häufig um erhebliche Zahlungsansprüche.

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