Transportrecht / allgemeines Zivilrecht / internationales Vollstreckungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT HAMBURG 13.07.2016 (6 U 152/11) ENTSCHEIDET ERNEUT: Russische Gerichts­urteile werden in Deutschland mangels Verbürgung der Gegen­seitigkeit weder anerkannt noch sind sie vollstreckbar.

Rund zwölf Jahre nach einer entsprechenden Entscheidung hat das Hanseatische Ober­landes­gericht Hamburg mit Urteil vom 13.07.2016 (6 U 152/11) erneut über die Frage entschieden, ob ein russisches Gerichts­urteil in Deutschland anzuerkennen ist.

Diese Frage wäre nach deutschem Prozessrecht zu bejahen gewesen, wenn auch im umgekehrten Fall deutsche Ur­teile regelmäßig in der Russi­schen Föderation auch ohne völkerrechtliche Vereinbarung anerkannt werden würden, also „Gegenseitigkeit“ vorläge.

Trotz entsprechender Tendenzen bei den russischen Wirtschafts­gerichten lässt weder die ak­tu­elle Rechtslage noch die tat­säch­liche An­er­ken­nungs­praxis in Russland den Schluss zu, dass allgemeine Zivilgerichte in Russland inzwischen deutsche Urteile ohne weitere inhaltliche Prüfung für vollstreckbar er­klä­ren. Die Ver­bür­gung der Gegen­seitigkeit wird daher verneint und die Anerkennung russischer Urteile abgelehnt.

Obgleich eine leicht positive Tendenz in der russischen Rechts­praxis durchaus zu erkennen war, dürfte die aktuelle Ent­schei­dung des Hanse­atischen Ober­landes­gerichts dazu führen, dass die Anerkennung und Voll­streckung deutscher Gerichts­entscheidungen in Russland auf ab­seh­bare Zeit nicht möglich sein werden.

Denn die Beantragung einer Anerkennung und Vollstreckung eines aus­län­dischen Gerichts­urteils in Russland erfordert den Nachweis, dass Urteile russischer Gerichte in der aus­ländischen Rechtsordnung an­erkannt und vollstreckt werden. Abhilfe wird daher nur eine zwischen beiden Staaten ge­troffene völkerrechtliche Verein­barung bringen können.

Unabhängig von der einem Vertrag zwischen zwei Handels­parteien zugrunde gelegten Rechts­ordnung (deutsches oder russisches Recht) wird zu em­pfehlen sein, nach Möglichkeit die Gerichte desjenigen Landes an­zurufen, in dem die Forderung letztendlich vollstreckt werden kann. Dabei kann mit einem in Deutschland erwirkten Urteil aber durchaus auch auf Ver­mögenswerte zugegriffen wer­den, über die der Schuldner in Deutschland (oder einem an­deren Land der EU!) verfügt. Lediglich der Zugriff auf in Russland belegene Ver­mö­gens­werte ist ausgeschlossen.

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