Änderungen im Schwerbehinderten­recht

Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungen in Be­trie­ben und Dienststellen werden durch das Bundes­teil­habe­gesetz ab dem 30.12.2016 stufenweise verbessert. Dabei wird der Schwellen­wert für die Frei­stellung der Vertrauens­per­son von derzeit 200 schwer­be­hinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt. Der Arbeit­geber über­nimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwer­be­hin­der­ten­vertretung in erforderlichem Umfang.

Eine Kündigung eines schwer­behinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteili­gung der Schwerbehinderten­vertretung ausspricht, ist künftig unwirksam. Arbeitgeber sollten sich bei der Kündigung schwer­be­hin­der­ter Mitarbeiter daher nicht allein auf die Beteiligung der Schwer­be­hin­der­tenvertretung durch das Integrationsamt ver­lassen, sondern diese ent­sprechend den Bestimmungen für Betriebsräte (§ 102 BetrVG) vor Aus­spruch einer Kündigung an­hören.

Praxistipp: In Betrieben, in denen eine Schwer­behinderten­ver­tre­tung nicht gewählt ist, nimmt dieses Beteiligungsrecht die Gesamt- oder Kon­zern­schwer­­behindertenvertretung wahr.

KOMPETENZEN

IMPRESSUM

KONTAKT

HAMBURG

Jacobsen + Confurius

DOCK 47, Pinnasberg 47

20359 Hamburg

Fon: +49 40 30 20 03-0

Fax: +49 40 33 78 20

BERLIN

Jacobsen + Confurius

Eisenzahnstraße 64

10709 Berlin

Fon: +49 40 30 20 03-12

Fax: +49 40 33 78 20