Schönheits­reparaturen

GEWERBEMIETRECHT: Im März 2015 hat der Bundesgerichtshof für das Wohn­raummietrecht entschieden, dass die formular­mäßige Überwälzung der Ver­pflich­tung zur Vornahme lau­fender Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig über­lassen wurde und er hierfür keinen angemessenen Ausgleich er­halten hat. Diese Rechtsprechung hat nunmehr das Oberlandes­gericht Celle mit Urteil vom 13.07.2016 auf einen Gewerbe­mietvertrag übertragen. Gemäß dem Gericht führt eine solche Klausel dazu, dass der Mieter ohne Gegen­wert zur Beseitigung sämtlicher bei Übergabe des Mietobjektes vor­han­de­ner Ge­brauchs­spuren verpflichtet wäre. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Flächen vorzeitig renovieren oder in einem bes­seren Zustand zu­rück­geben muss, als er sie selbst vom Ver­mieter erhalten hat. Der Ge­werbe­raummieter unterliegt in diesem Zusammenhang keiner ge­ringe­ren Schutz­be­dürftigkeit als ein Wohnraummieter.

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