Jacobsen + Confurius

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Präventionsverfahren gem. § 167 Abs. 1 SGB IX bei Kündigungen schwerbehinderter Menschen jetzt auch in der Wartezeit erforderlich?

Bisher waren bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses keine Besonderheiten außer der Anhörung eines Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung zu beachten, da der Sonderkündigungsschutz erst nach sechs Monaten eingreift. Dies könnte sich nun nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ändern. Das Arbeitsgericht Köln hat am 20.12.2023 entschieden, dass zur […]

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Ganz ohne hanseatische Zurückhaltung möchten wir kurz bekanntgeben:

Im „Best Lawyers“ Ranking des Handelsblatts 2023 wurden die Kollegen Manfred Confurius (Arbeitsrecht, betriebliche Alters­ver­sor­gung) und Justus Leddin (Arbeitsrecht) unter den „besten Anwälten Deutschlands“ gelistet. Diese Auszeichnung freut uns als gesamtes Team sehr und ist zugleich auch Ansporn und Anspruch für die Zukunft.

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BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG und sorgt für Rechtsunsicherheit

Befristete Einstellungen sind auch nach dreijähriger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nur mit Sachgrund zulässig. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine erneute sachgrundlose Befristung schon dann wieder möglich war, wenn das vorhergehende Arbeitsverhältnis vor mehr als drei Jahren beendet wurde, ist damit aufgehoben. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen Kettenarbeitsverhältnisse nicht zu befürchten sind, könnte eine

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Transportrecht / allgemeines Zivilrecht / internationales Vollstreckungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT HAMBURG 13.07.2016 (6 U 152/11) ENTSCHEIDET ERNEUT: Russische Gerichtsurteile werden in Deutschland mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit weder anerkannt noch sind sie vollstreckbar. Rund zwölf Jahre nach einer entsprechenden Entscheidung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 13.07.2016 (6 U 152/11) erneut über die Frage entschieden, ob ein russisches Gerichts­urteil in Deutschland anzuerkennen

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Änderungen im Schwerbehindertenrecht

Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungen in Betrieben und Dienststellen werden durch das Bundes­teil­habe­gesetz ab dem 30.12.2016 stufenweise verbessert. Dabei wird der Schwellen­wert für die Freistellung der Vertrauensperson von derzeit 200 schwer­be­hinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt. Der Arbeitgeber über­nimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwer­be­hin­der­ten­vertretung in erforderlichem Umfang. Eine Kündigung

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EuGH – Widerruf von Kfz- und Immobiliendarlehen möglich – Die Rückkehr des Widerrufsjokers!

Ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffnet zahlreichen privaten Darlehensnehmern eine Chance, diese Verträge zu widerrufen. Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die in deutschen Verbraucherkreditverträgen von Banken häufig gewählte Form der Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform war. Die in den Verträgen gewählte Verweisungskette auf wesentliche Rechts­vor­schriften (so genannte „Kaskadenverweisung“) genügt dem

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Erscheinen im Betrieb trotz Arbeitsunfähigkeit?

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15, Pressemitteilung Nr. 59/16 – ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krank­heit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu er­schei­nen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Be­schäf­tigungs­mög­lich­keit teilzunehmen. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu ent­schei­denden Fall

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Änderungen bei der Geschäftsleiterhaftung

VORSTANDSHAFTUNG (§ 93 AktG): Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 die An­for­de­run­gen an die Haftung eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft erhöht, gleich­zeitig aber die Haftung – für den Fall, dass sie denn gegeben ist – verschärft. Einen Pflicht­verstoß nach§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG will der Bundesgerichtshof nur an­neh­men, soweit dieser „gravierend“ und

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Schönheitsreparaturen

GEWERBEMIETRECHT: Im März 2015 hat der Bundesgerichtshof für das Wohn­raummietrecht entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Ver­pflich­tung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig über­lassen wurde und er hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Diese Rechtsprechung hat nunmehr das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 13.07.2016 auf einen Gewerbemietvertrag

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Beantragung von Kurzarbeitergeld – Ein Leitfaden

Die OECD schlägt Alarm. Das Corona-Virus drohe der Weltwirtschaft, die bereits durch Handelsstreitigkeiten und politische Spannungen geschwächt sei, einen zusätzlichen Schlag zu versetzen, so OECD-Chefökonomin Laurence Boone. Neue Konjunkturpakte werden daher in der Politik diskutiert. Bereits jetzt können Unternehmen aber Kurzarbeitergeld beantragen. Zu beachten sind dabei folgende Schritte: 1. Der Arbeitgeber muss der Bundesagentur für

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