Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO. Die vier Regelungsbereiche haben wir bereits in einem früheren Beitrag im Überblick dargestellt. In der Praxis stellt sich die Frage nach der Kennzeichnung jedoch meist nicht abstrakt, sondern anhand eines konkreten Anwendungsfalls: Ein Unternehmen hat mit KI ein Kampagnenmotiv erstellt, einen Text entworfen […]
VG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2026 – VG 42 K 98/26 Wer personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung an Dritte weitergibt, muss die Empfänger in der Einwilligungserklärung benennen. Fraglich ist, wie konkret dies zu geschehen hat: Genügt ein Verweis auf eine Empfängerkategorie wie „Partner“ oder „regionale Anbieter“, oder ist der konkrete Empfänger zu nennen?
DSGVO-Einwilligung: Muss der konkrete Empfänger benannt werden? Read More »
Am 2. August 2026 treten die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung (KI-VO) in Kraft. Betroffen sind Anbieter und Betreiber von KI-Systemen in ganz Europa: Chatbot-Anbieter ebenso wie Plattformbetreiber und mittelständische Unternehmen, die KI-generierte Inhalte öffentlich einsetzen. Am 20. Juli 2026 hat die Europäische Kommission die finalen Leitlinien zu den Transparenzverpflichtungen für Anbieter und
Wenn ein Mitarbeiter Kundendaten für eigene Zwecke entwendet, stellt sich die Frage: Haftet das Unternehmen dafür nach der DSGVO? Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im März 2026 eine wegweisende Antwort gegeben und dabei eine Linie bestätigt, die für alle Unternehmen und Auftragsverarbeiter mit Kundendatenzugang unmittelbar relevant ist. Der Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens (OLG Brandenburg, Urt. v.
Mitarbeiterexzess und DSGVO-Haftung: OLG Brandenburg entlastet Arbeitgeber Read More »
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien zur Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen gemäß Art. 6 der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, im Folgenden: KI-VO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren, unter welchen Voraussetzungen ein KI-System als „hochriskant“ einzustufen ist und damit den umfangreichen Pflichten des Kapitel III der KI-VO unterliegt. Sie richten sich in erster Linie an
Die Europäische Union hat die Anwendungsfristen der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, im Folgenden: KI-VO) erheblich gestreckt. Auf Grundlage einer politischen Einigung vom 7. Mai 2026 zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat werden mehrere Anwendungszeitpunkte verschoben und einzelne inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Das Paket trägt den informellen Namen „KI-Omnibus“. Die Änderungen sind für Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln,
Der KI-Omnibus: Neue Fristen und Ausnahmen für Unternehmen und Behörden Read More »
Wer in seiner Unternehmenskommunikation mit Begriffen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ wirbt, steht ab Herbst 2026 vor einem grundlegend veränderten rechtlichen Rahmen. Mit der Richtlinie (EU) 2024/825 – im Fachjargon als EmpCo-Richtlinie bezeichnet – hat der europäische Gesetzgeber den Umgang mit umweltbezogenen Werbeaussagen neu geordnet. Die Umsetzung in deutsches Recht ist abgeschlossen: Am 19. Dezember
In den letzten Wochen wird hitzig über die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ diskutiert. Dahinter steckt die Kritik an Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit scheinbar ohne „triftigen“ Grund (wie Kindererziehung oder Pflege) reduzieren, um mehr Freizeit zu haben. Sogar die komplette Abschaffung des gesetzlichen Anspruchs auf Teilzeit steht als Forderung im Raum. Doch was bedeutet das für die Praxis?
Aus für die „Lifestyle-Teilzeit“? Was Sie über die aktuelle Debatte wissen müssen Read More »
Unternehmen jeder Größe und Branche sind heute auf den Einsatz vielfältiger Softwarelösungen angewiesen – von komplexen ERP- und HR-Systemen bis hin zu einfachen Kollaborationstools, Sicherheitssoftware oder cloudbasierten Speziallösungen. Jede dieser Einführungen berührt regelmäßig die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Beschäftigtendaten. Damit entsteht in der Praxis regelmäßig eine Spannungssituation: Betriebsräte beanspruchen in solchen Prozessen häufig weitreichende
Was der Fall Fernandes/Ulmen über eine wachsende Rechtslücke verrät, und was Privatpersonen wie Unternehmen jetzt wissen müssen. I. Ein Prominentenfall mit Signalwirkung Es war eine der aufsehenerregendsten Enthüllungen im deutschen Medienrecht des Frühjahrs 2026: Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhob schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen. Laut einem Bericht des „Spiegel“
