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1. Ausgangslage und rechtlicher Hintergrund Mit Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 wurde das europäische Produkthaftungsrecht grundlegend modernisiert. Die neue Richtlinie ersetzt die bislang geltende Richtlinie 85/374/EWG, auf der auch das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) beruht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden. […]

Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Recruiting ist in vielen Unternehmen inzwischen fester Bestandteil der Personalgewinnung. Moderne Bewerbermanagementsysteme integrieren KI-Module zur automatisierten Vorauswahl, zur Bewertung von Qualifikationen sowie zur Priorisierung und Empfehlung von Kandidaten. Ziel ist eine effizientere Verarbeitung großer Bewerbermengen und eine strukturierte Entscheidungsunterstützung. Rechtlich bewegt sich dieser Einsatz jedoch in einem besonders sensiblen Bereich.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25) Viele Unternehmen versuchen, das finanzielle Risiko aus Kündigungsschutzprozessen vertraglich zu begrenzen. Ein häufiger Ansatz sind Klauseln, die Annahmeverzugslohn möglichst weitgehend ausschließen sollen – teils kombiniert mit einer Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 setzt hier eine klare Grenze:

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 7 ABR 23/24; 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24) Das städtische Bild wird zunehmend von Kurierfahrern sog. plattformbasierten Lieferdiensten geprägt. Hierbei handelt es sich um digitale Vermittlungsplattformen, die über eine App oder Website Kund:innen, Restaurants/Händler und Kurierfahrer:innen verbinden; manche dieser Vermittlungsplattformen beschäftigen auch angestellte Kuriere. Aus arbeitsorganisatorischer

Die weiterhin stark zunehmende Digitalisierung macht in Unternehmen die Einführung komplexer technischer Einrichtungen erforderlich. Neben Plattformtechnologien (z.B. Microsoft 365) gehören auch Personalmanagementsystemen (z.B. Personio, Workday, SAP) dazu. Die Einführung ist für Unternehmen unproblematisch, solange sie nicht der Mitbestimmung unterliegt. Sollte in einem Betrieb allerdings ein Betriebsrat existieren, unterliegt sie der Mitbestimmung gem. § 87 Abs.