NEWS

Miet- und Pacht­verträge während der Pandemie

Seit dem 01.01.2021 besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die Corona-Pandemie die Geschäfts­grundlage für Miet- und Pacht­verträge verändert, wenn es infolge staatlicher Maßnahmen zu erheblichen Nutzungs­ein­schränkungen kommt!  MEHR

Beyond Kurzarbeit:

Während viele Unternehmen derzeit Kurzarbeit anmelden müssen, finden andere kaum genug Personal. Aus dieser Diskrepanz entstehen derzeit viele kreative Lösungen, die bei einigen Mandanten bereits vorbereitet bzw. umgesetzt werden:  …  MEHR

Beantragung von Kurzarbeitergeld – Ein Leitfaden

Die OECD schlägt Alarm. Das Corona-Virus drohe der Welt­wirtschaft, die bereits durch Handelsstreitigkeiten und po­li­ti­sche Spannungen geschwächt sei, einen zu­sätz­lichen Schlag zu versetzen, so OECD-Chef­öko­no­min Laurence Boone. Neue Kon­junktur­pakte werden daher in der Politik diskutiert.  …  MEHR

EuGH - Widerruf von Kfz- und Immo­bi­lien­darlehen möglich – Die Rückkehr des Wider­rufs­jokers!

Ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichts­hof (EuGH) eröffnet zahlreichen privaten Darlehens­nehmern eine Chance, diese Verträge zu widerrufen.  MEHR

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG und sorgt für Rechtsunsicherheit

Befristete Einstellungen sind auch nach dreijähriger Unter­brechung des Arbeits­verhält­nisses nur mit Sachgrund zu­lässig …  MEHR

Verfasser: Justus Leddin

Transportrecht / allgemeines Zivilrecht / internationales Vollstreckungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT ENTSCHEIDET ERNEUT: Russische Gerichtsurteile werden in Deutschland mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit weder anerkannt noch sind sie vollstreckbarMEHR

Änderungen im
Schwerbe­hinder­ten-
recht

ARBEITSRECHT: Die Arbeits­möglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwer­behinderten­ver­tretungen in Betrieben und Dienst­stellen werden durch das Bundesteilhabegesetz ab dem 30.12.2016 stufenweise verbessertMEHR

Erscheinen im
Betrieb trotz
Arbeitsunfähigkeit?

ARBEITSRECHT: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15, Pressemitteilung Nr. 59/16 – ist ein durch Arbeits­unfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhin­derter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinenMEHR

Änderungen bei
der Geschäftsleiter-
haftung

VORSTANDSHAFTUNG (§ 93 AktG): Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 die An­for­de­run­gen an die Haftung eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft erhöht, gleich­zeitig aber die Haftung – für den Fall, dass sie denn gegeben ist – verschärft MEHR

Schönheits­reparaturen

GEWERBEMIETRECHT: Im März 2015 hat der Bundesgerichtshof für das Wohn­raummietrecht entschieden, dass die for­mu­lar­mäßige Überwälzung der Ver­pflich­tung zur Vornahme lau­fender Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig über­lassen wurde und er hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat MEHR

Europäisches Vertriebsrecht

AUSGLEICHSANSPRÜCHE (§ 89b HGB): Einer der wichtigsten Streitpunkte im Verhältnis im Vertriebsrecht ist, inwieweit Vertragshändler oder Franchise­nehmer bei Beendigung des Ver­tragsverhältnisses einen Aus­gleich für gewonnene Kunden wie ein Handelsvertreter verlangen können.  MEHR

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