NEWS

Miet- und Pachtverträge
während der Pandemie

Seit dem 01.01.2021 besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die Corona-Pandemie die Geschäftsgrundlage für Miet- und Pachtverträge verändert, wenn es infolge staatlicher Maßnahmen zu erheblichen Nutzungseinschränkungen kommt! MEHR

Beyond Kurzarbeit:

Während viele Unternehmen derzeit Kurzarbeit anmelden müssen, finden andere kaum genug Personal. Aus dieser Diskrepanz entstehen derzeit viele kreative Lösungen, die bei einigen Mandanten bereits vorbereitet bzw. umgesetzt werden:  …  MEHR

Beantragung von Kurzarbeitergeld – Ein Leitfaden

Die OECD schlägt Alarm. Das Corona-Virus drohe der Weltwirtschaft, die bereits durch Handelsstreitigkeiten und politische Spannungen geschwächt sei, einen zusätzlichen Schlag zu versetzen, so OECD-Chefökonomin Laurence Boone. Neue Konjunkturpakte werden daher in der Politik diskutiert. …  MEHR

Verfasser: Jochen Stauder

EuGH - Widerruf von Kfz- und Immobiliendarlehen möglich – Die Rückkehr des Widerrufsjokers!

Ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffnet zahlreichen privaten Darlehensnehmern eine Chance, diese Verträge zu widerrufen. …  MEHR

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG und sorgt für Rechtsunsicherheit

Befristete Einstellungen sind auch nach dreijähriger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nur mit Sachgrund zulässig. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, …  MEHR

Verfasser: Justus Leddin

Transportrecht / allgemeines Zivilrecht / internationales Vollstreckungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT ENTSCHEIDET ERNEUT: Russische Gerichtsurteile werden in Deutschland mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit weder anerkannt noch sind sie vollstreckbarMEHR

 

Änderungen im Schwerbehindertenrecht

ARBEITSRECHT: Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen werden durch das Bundesteilhabegesetz ab dem 30.12.2016 stufenweise verbessertMEHR

Verfasserin: Evelyn Castan

Erscheinen im Betrieb trotz Arbeitsunfähigkeit?

ARBEITSRECHT: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15, Pressemitteilung Nr. 59/16 – ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinenMEHR

Verfasser: Jan-Peter Braun

Änderungen bei der Geschäftsleiterhaftung

VORSTANDSHAFTUNG (§ 93 AktG): Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 die An­for­de­run­gen an die Haftung eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft erhöht, gleich­zeitig aber die Haftung – für den Fall, dass sie denn gegeben ist – verschärft MEHR

Verfasser: Dr. Per-Ulrich Diehl

Schönheitsreparaturen

GEWERBEMIETRECHT: Im März 2015 hat der Bundesgerichtshof für das Wohn­raummietrecht entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Ver­pflich­tung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig über­lassen wurde und er hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat MEHR

Europäisches Vertriebsrecht

AUSGLEICHSANSPRÜCHE (§ 89b HGB): Einer der wichtigsten Streitpunkte im Verhältnis im Vertriebsrecht ist, inwieweit Vertragshändler oder Franchisenehmer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich für gewonnene Kunden wie ein Handelsvertreter verlangen können.  MEHR

Verfasser: Dr. Kay Jacobsen

VERÖFFENTLICHUNGEN

Ausgewählte Veröffentlichungen und Vorträge zum Vertriebsrecht von Jacobsen + Confurius

FRANCHISEVERTRAG:
WORAUF SIE ACHTEN MÜSSEN

Vortrag Dr. Kay Jacobsen, START, Bremen 2007

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VORVERTRAGLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN:
DARSTELLUNG AM BEISPIEL DES FRANCHISING

Autoren Dr. Kay Jacobsen und Dr. Georg Schäfer,

ZAP 2008, Heft 19, 1085 ff.

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DIE SANIERUNG DES FRANCHISENEHMERS
FRANCHISING IM WANDEL

Autor Dr. Kay Jacobsen,

Gedächtnisschrift für Walther Skaupy, 2003, 159 ff.

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RISIKOFRÜHERKENNUNG ALS
QUALITÄTSMERKMAL IM FRANCHISING

Autor Dr. Jacobsen,

Jahrbuch Franchising 2008, 216 ff.

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DER AUSGLEICHSANSPRUCH DES FRANCHISENEHMERS

Autor Dr. Georg Schäfer,

Jahrbuch Franchising 2009, 124 ff.

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Dr. Kay Jacobsen

Weitere interessante Informationen finden Sie hier auf den Seiten des Deutschen Franchiseverbandes DFV e.V.

KONTAKT

HAMBURG

Jacobsen + Confurius

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