NEWS
Miet- und Pachtverträge
während der Pandemie
Seit dem 01.01.2021 besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die Corona-Pandemie die Geschäftsgrundlage für Miet- und Pachtverträge verändert, wenn es infolge staatlicher Maßnahmen zu erheblichen Nutzungseinschränkungen kommt! MEHR
Beyond Kurzarbeit:
Während viele Unternehmen derzeit Kurzarbeit anmelden müssen, finden andere kaum genug Personal. Aus dieser Diskrepanz entstehen derzeit viele kreative Lösungen, die bei einigen Mandanten bereits vorbereitet bzw. umgesetzt werden: … MEHR
Beantragung von Kurzarbeitergeld – Ein Leitfaden
Die OECD schlägt Alarm. Das Corona-Virus drohe der Weltwirtschaft, die bereits durch Handelsstreitigkeiten und politische Spannungen geschwächt sei, einen zusätzlichen Schlag zu versetzen, so OECD-Chefökonomin Laurence Boone. Neue Konjunkturpakte werden daher in der Politik diskutiert. … MEHR
Verfasser: Jochen Stauder
EuGH - Widerruf von Kfz- und Immobiliendarlehen möglich – Die Rückkehr des Widerrufsjokers!
Ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffnet zahlreichen privaten Darlehensnehmern eine Chance, diese Verträge zu widerrufen. … MEHR
BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG und sorgt für Rechtsunsicherheit
Befristete Einstellungen sind auch nach dreijähriger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nur mit Sachgrund zulässig. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, … MEHR
Verfasser: Justus Leddin
Transportrecht / allgemeines Zivilrecht / internationales Vollstreckungsrecht
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT ENTSCHEIDET ERNEUT: Russische Gerichtsurteile werden in Deutschland mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit weder anerkannt noch sind sie vollstreckbar… MEHR
Änderungen im Schwerbehindertenrecht
ARBEITSRECHT: Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen werden durch das Bundesteilhabegesetz ab dem 30.12.2016 stufenweise verbessert… MEHR
Verfasserin: Evelyn Castan
Erscheinen im Betrieb trotz Arbeitsunfähigkeit?
ARBEITSRECHT: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15, Pressemitteilung Nr. 59/16 – ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen… MEHR
Verfasser: Jan-Peter Braun
Änderungen bei der Geschäftsleiterhaftung
VORSTANDSHAFTUNG (§ 93 AktG): Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 die Anforderungen an die Haftung eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft erhöht, gleichzeitig aber die Haftung – für den Fall, dass sie denn gegeben ist – verschärft… MEHR
Verfasser: Dr. Per-Ulrich Diehl
Schönheitsreparaturen
GEWERBEMIETRECHT: Im März 2015 hat der Bundesgerichtshof für das Wohnraummietrecht entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wurde und er hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat… MEHR
Europäisches Vertriebsrecht
AUSGLEICHSANSPRÜCHE (§ 89b HGB): Einer der wichtigsten Streitpunkte im Verhältnis im Vertriebsrecht ist, inwieweit Vertragshändler oder Franchisenehmer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich für gewonnene Kunden wie ein Handelsvertreter verlangen können. MEHR
Verfasser: Dr. Kay Jacobsen
VERÖFFENTLICHUNGEN
Ausgewählte Veröffentlichungen und Vorträge zum Vertriebsrecht von Jacobsen + Confurius
FRANCHISEVERTRAG:
WORAUF SIE ACHTEN MÜSSEN
Vortrag Dr. Kay Jacobsen, START, Bremen 2007
VORVERTRAGLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN:
DARSTELLUNG AM BEISPIEL DES FRANCHISING
Autoren Dr. Kay Jacobsen und Dr. Georg Schäfer,
ZAP 2008, Heft 19, 1085 ff.
DIE SANIERUNG DES FRANCHISENEHMERS
FRANCHISING IM WANDEL
Autor Dr. Kay Jacobsen,
Gedächtnisschrift für Walther Skaupy, 2003, 159 ff.
RISIKOFRÜHERKENNUNG ALS
QUALITÄTSMERKMAL IM FRANCHISING
Autor Dr. Jacobsen,
Jahrbuch Franchising 2008, 216 ff.
DER AUSGLEICHSANSPRUCH DES FRANCHISENEHMERS
Autor Dr. Georg Schäfer,
Jahrbuch Franchising 2009, 124 ff.
Dr. Kay Jacobsen
Weitere interessante Informationen finden Sie hier auf den Seiten des Deutschen Franchiseverbandes DFV e.V.
KONTAKT
HAMBURG
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